Kündigung im Arbeitsrecht Leipzig

Falls eine der Vertragsparteien ein Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist oder zeitnah und unmittelbar beenden möchte, kann das nur durch eine formelle Kündigung der kündigenden Partei erklärt werden.

Bei einer Kündigung sind die vertraglichen Rahmenbedingungen zu beachten und genauso müssen die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sein. Mitarbeiter dürfen zu jeder Zeit unter Beachtung der Kündigungsfrist ohne Kündigungsgrund kündigen. Deutlich höher sind die Hürden für Unternehmen, welche sich von einem Arbeitnehmer trennen wollen, insbesondere, wenn bei diesem der Kündigungsschutz greift.

Form und Inhalt einer Kündigung

Kündigungen bedürfen ausnahmslos der Schriftform und sie müssen vom Kündigenden beziehungsweise dazu bevollmächtigten Vertreter unterzeichnet werden, andernfalls gilt sie als formunwirksam. Gewiss gibt es noch mehr weitere formale Anforderungen an eine Kündigung, sie muss zum Beispiel eine volle Anschrift des Empfängers und Absenders, das Datum, die maßgeblichen Kündigungsfristen und das Wort "Kündigung" in der Betreffzeile enthalten. Falls eine dieser Anforderungen nicht erfüllt wurde, ist dieses Dokument rechtlich nicht bindend und wird in der Regel als unwirksam angesehen.

Die Kündigung ist erst wirksam, nachdem der Gekündigte diese erhalten hat, denn nur nach dem Empfang der Kündigung, fängt die Fristen an zu laufen, wobei es unwichtig ist, welches Datum im Kündigungsschreiben eingetragen ist. Für eine Kündigung ist eine Angabe von Gründen für die Kündigung nicht erforderlich, es sei denn, es geht dabei um die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin oder die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Ablauf der Probezeit.

Die ordentliche Kündigung

Der Begriff ordentliche Kündigung wird angewandt, sowie ein unbefristeter Arbeitsvertrag entweder fristgemäß zum entweder zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder zu einem späteren Termin. Parallel zu den gesetzlichen Vorschriften können innerhalb deren Rahmens, in Tarif- und Arbeitsverträgen abweichende Fristen und Voraussetzungen für ordentliche Kündigungen vereinbart werden.

Der allgemeine Kündigungsschutz

Für alle Arbeitnehmer, die seit mehr als sechs Monaten ununterbrochen in einem Unternehmen mit über zehn Arbeitnehmern tätig sind, gilt der allgemeine Kündigungsschutz. Der allgemeine Kündigungsschutz wird im Kündigungsschutzgesetz bestimmt und wird zwischen verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Gründen differenziert, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Die betriebsbedingte Kündigung

Eine betriebsbedingte Kündigung kommt nur in Frage, falls ein Unternehmen einen Arbeitnehmer wegen außer- oder innerbetrieblicher Gründe nicht länger beschäftigen kann oder möchte. Um eine betriebsbedingte Kündigung zu erklären, muss der Beschäftigungsbedarf im Arbeitsfeld des entlassenen Mitarbeiters bleibend wegfallen und es darf keine andere Möglichkeit der Beschäftigung im Betrieb vorhanden sein. Sind mehrere, jedoch nicht alle Beschäftigten von der betriebsbedingten Kündigung betroffen, ist eine soziale Auswahl unerlässlich. Bei diesem Verfahren werden die unter Umständen zu entlassenden Mitarbeiter nach sozialen Kriterien, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, eventuelle Unterhaltspflichten, Lebensalter und einer eventuellen Schwerbehinderung eingeordnet.

Die verhaltensbedingte Kündigung

Bei signifikantem Fehlverhalten eines Mitarbeiters, wie wiederholtem Zuspätkommen, Internetmissbrauch am Arbeitsplatz, Mobbing, Arbeitsverweigerung, Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen, kann der Arbeitgeber ihn verhaltensbedingt kündigen. Praktisch setzt eine verhaltensbedingte Kündigung in fast allen Fällen eine Abmahnung wegen des zur Kündigung führenden Disziplinarverstoßes voraus. Liegen überdurchschnittlich schwere Verstöße, wie Tätlichkeiten, sexuelle Belästigung oder Diebstahl vor, kann die Kündigung ebenso ohne eine vorherige Abmahnung wirksam ausgesprochen werden und es kommt unter Umständen selbst eine außerordentliche, sprich fristlose Kündigung, in Frage.

Die personenbedingte Kündigung

Eine Kündigung aus persönlichen Gründen ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seinen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit nicht vollständig oder gar nicht nachkommt. Es gibt jedoch viele mögliche Gründe für eine Kündigung, wie z. B. mangelnde Eignung für die vereinbarte Stelle, Verbüßung einer Gefängnisstrafe, Verlust der Arbeitserlaubnis oder Krankheit. Beim Krankheitsfall ist auch von einer krankheitsbedingten Pensionierung die Rede, allerdings nur im Sonderfall der persönlichen Pensionierung.

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